Privatisierung und Umbau der Justizanstalt Wels

Neues Gefängnis für alle

Entsprechend dem Motto "Build and they will come", mit dem ein mit EUCC in Kontakt stehender US-amerikanischer Gefängniskonzern seine Expansionspläne beschreibt, plant EUCC den Umbau der Justizanstalt Wels. Durch den Neubau von zwei Gefängnisgebäuden wird die Anzahl der Haftplätze von 156 auf über 300 erhöht. Der Staat kann nun noch mehr Menschen einsperren. In den letzten beiden Jahren stieg die Anzahl der Häftlinge in Österreich bereits um zehn Prozent an. Nach Aussagen des Justizministers plant Österreich den Ausbau der Haftanstalten.

Effizienter Umbau

EUCC verfolgt das Ziel, in Europa Gefängnisse mit hohem Fassungsvermögen zu bauen. Kosteneffizienz und wirtschaftliche Rentabilität stehen an erster Stelle. Innerhalb des Areals der Justizanstalt Wels werden daher auf den unrentablen landwirtschaftlich genutzten Flächen neue Gefängnistrakte und Fertigungshallen gebaut, das Biotop im Gefängnishof wird durch einen betonierten Sportplatz ersetzt.

Win-Win-Situation

Obwohl die Anzahl der Häftlinge mehr als verdoppelt wird, kann EUCC Justizwachebeamte einsparen. Der Staat wird EUCC pro Häftling bezahlen, EUCC wird hohe Gewinne erzielen. Die Häftlinge in der Justizanstalt Wels werden verpflichtet sein, gegen geringen Lohn zu arbeiten. Die Insassen werden ausschließlich in Geschäften in der Justizanstalt einkaufen können, die als Tochtergesellschaften von EUCC betrieben werden. Damit ist sichergestellt, dass der Lohn der Häftlinge großteils an das Unternehmen zurückfließt.

Unternehmensneugründungen

Die Gefangenen der Justizanstalt Wels werden Waren nur mehr in von EUCC betriebene Geschäften kaufen können. Die Waren werden den Gefangenen gegen Vorbestellung ausgehändigt, um kostspielige Lagerhaltung zu vermeiden. Nach dem Vorbild britischer Gefängnisse wird es Besuchern untersagt sein, den Häftlingen Süßigkeiten oder Hygieneartikel mitzubringen; so sollen die Profite von EUCC in der Justizanstalt maximiert werden.

In-cell TV für alle

Private Fernsehgeräte der Insassen werden aus Sicherheitsgründen eingezogen. Wie es bereits in privatisierten Gefängnissen in Großbritannien üblich ist, werden Fernsehgeräte gegen eine Gebühr verliehen, damit die Häftlinge die für den Strafvollzug besonders geeigneten Informations- und Unterhaltungsprogramme des "In-cell TV" empfangen können. Auf diese Weise sollen die Insassen kontrolliert und beschäftigt werden; damit leistet EUCC einen Beitrag zum reibungslosen Ablauf des Strafvollzugs.

Wirtschaftsstandort Österreich

EUCC strebt Kooperationen mit Unternehmen wie Microsoft, IBM, Boeing und Textilfirmen an, die wie in US-Gefängnissen in der Justizanstalt Wels Fertigungsanlagen errichten sollen. Die österreichische Regierung ist gefordert, dafür die nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. So produziert Microjet, ein Tochterunternehmen von Boeing, erfolgreich in einem Gefängnis in den USA Zulieferteile für den Flugzeugbau. Die Gefangenen werden mit weniger als einem Dollar pro Stunde für ihre Arbeit entlohnt.

Häftlingsarbeit als Zukunftschance

Die Häftlinge sind verpflichtet zu arbeiten. Ihr Lohn beträgt einen Bruchteil dessen, was Beschäftigte außerhalb des Gefängnisses für die gleiche Arbeit bekommen. Je mehr in österreichischen Gefängnissen produziert wird, desto billiger und konkurrenzfähiger werden österreichische Produkte. Häftlinge in US-amerikanischen Gefängnissen produzieren jährlich Waren im Wert von neun Milliarden Dollar.

Garantierter Gewinn

Private Unternehmen erwirtschaften durch Gefängnisarbeit enorme Profite, allein in Großbritannien mehr als 50 Millionen Pfund jährlich. EUCC verfolgt in Österreich folgende Unternehmensstrategie: Statt teurer Resozialisierungskonzepte, durch die die Insassen wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden sollen, werden durch Zwangsarbeit und Maximierung der Gefangenenzahlen Gefängnisse in Profit-Center umgewandelt. Das ist in Zeiten, in welchen die Budgetkonsolidierung Priorität hat, eine Selbstverständlichkeit.

Investitionen durch Gesetzesänderungen

Damit EUCC auch in Zukunft in Österreich sinnvoll investieren und weitere Haftanstalten bauen kann, wird das Unternehmen mit der österreichischen Regierung verhandeln. EUCC strebt gesetzliche Regelungen wie in Kalifornien an. Wer nach zwei Gefängnisaufenthalten zu einer dritten Gefängnisstrafe verurteilt wird, kann auch für ein kleines Vergehen lebenslänglich eingesperrt werden. Durch die geringere Rotation in den Zellen und die längere Verweildauer spart EUCC Kosten und erhöht die Rentabilität.

Kostenersparnis

Die Unternehmensphilosophie von EUCC ist es, die Räume der Gefangenen in kleine, käfigähnliche Zellen aufzuteilen. Die Zeit der Umschlüsse, in denen sich die Gefangenen auch außerhalb ihrer Zelle bewegen können, wird möglichst gering gehalten. Das spart Personal und somit Kosten.

Gefängnisneubau belebt die Wirtschaft

In den USA setzen renommierte Banken wie Goldman Sachs und Merrill Lynch jährlich zwei bis drei Milliarden Dollar mit Investmentfonds für den Neubau privater Haftanstalten um. Die Konzerne American Express und General Electrics sind bereits als millionenschwere Investoren bei privaten Gefängnissen in Oklahoma und Tennessee aufgetreten. Telekommunikationsunternehmen wie AT&T, Sprint und MCI streben Exklusivverträge an, denn durch die Monopolstellung in den Haftanstalten kann man von den Gefängnisinsassen das Sechsfache des üblichen Preises für ein Ferngespräch verlangen. EUCC verhandelt bereits mit zahlreichen europäischen Investoren, um dieses Erfolgsmodell auch hierzulande zu etablieren.

Expansion nach Deutschland

EUCC schließt sich der offensiven Werbekampagne der Corrections Corporation of America an: "Wir helfen Landesregierungen in Deutschland, um der auch in Zukunft steigenden Wachstumsrate der Kriminalität und besonders der Gewaltverbrechen, der Jugend- und Kinderkriminalität auch nur einigermaßen gewachsen zu sein. Deshalb unterbreiten wir Ihrer Regierung vertrauensvoll unsere kompletten Anstaltsprojekte mit sehr günstigen und langjährigen Pachtverträgen und sehr speziellen Dienstleistungen."
Auszug aus einem Schreiben der Corrections Corporation of America an die Justizverwaltungen der deutschen Bundesländer

Privatisierung auf dem europäischen Kontinent

EUCC wird sich wie andere Konzerne für die vollständige oder teilweise Gefängnisprivatisierung in Europa einsetzen. Auch Österreich soll die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Die französische Regierung vergibt bereits Aufträge in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro zur Errichtung von 28 neuen Gefängnissen mit 13.200 Haftplätzen. Private Konzerne werden die Haftanstalten finanzieren, planen und bauen, die dann von der Regierung auf 30 Jahre geleast werden.

Sicherheit mit Zukunft

EUCC wird die derzeitige Anzahl der Überwachungskameras in der Justizanstalt Wels vervierfachen. Moderne CCTV-Überwachungssysteme werden die Haftinsassen rund um die Uhr kontrollieren, dafür wird das Personal gezielt für die neuen Technologien umgeschult. Es wird eine effizientere Kontrolle bei reduziertem Personalstand angestrebt.

Disziplin und Kontrolle

Nach dem Vorbild des von einem Tochterunternehmen des US-Konzerns Wackenhut betriebenen britischen Gefängnisses in Doncaster werden Zellen mit standardisierten Anschlüssen ausgestattet, um nach Möglichkeit Wasser oder Tränengas zur Bekämpfung aufständischer Gefangener einleiten zu können.

Lukrative Geschäfte mit Gefängniskantinen

Wie lukrativ das Geschäft mit Gefängnissen ist, zeigt das US-Unternehmen Aramark. Aramark ist spezialisiert auf Catering und die Reinigung von Gefängnissen. Der jährliche Umsatz beträgt 7,3 Milliarden Dollar. In den letzten sechs Jahren wurde ein Gewinn von über 1,6 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Sobald Aramark eine Gefängniskantine übernimmt, steigen die Preise, manchmal sogar bis auf das Doppelte. Die Gefangenen werden gezwungen, die Gefängnisrationspakete herzustellen oder in der Gefängniskantine zu arbeiten. EUCC strebt für die Justizanstalt Wels einen dauerhaften Vertrag mit Aramark an.