Privatisierung und Umbau der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim

Neues Gefängnis für alle

Entsprechend dem Motto ”Build and they will come”, mit dem ein mit EUCC in Kontakt stehender US-amerikanischer Gefängniskonzern seine Expansionspläne beschreibt, plant EUCC den Umbau der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim. Durch den Neubau von zwei Gefängnisgebäuden wird die Anzahl der maximalen Haftplätze von 2118 auf über 4100 erhöht. Der Staat kann nun noch mehr Menschen einsperren, da die in der JVA München-Stadelheim praktizierte doppelte Belegung von Einzelzellen beibehalten wird.

Effizienter Umbau

EUCC verfolgt das Ziel, in Europa Gefängnisse mit hohem Fassungsvermögen zu bauen. Kosteneffizienz und wirtschaftliche Rentabilität stehen an erster Stelle. Innerhalb des 14 ha großen Areals der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim werden daher auf den unrentablen für Freizeitaktivitäten genutzten Flächen neue Gefängnistrakte und Fertigungshallen gebaut. Die Anstaltskirche im Zentrum des alten Gefängniskomplexes wird geschliffen und durch einen Strafbunker ersetzt, in den renitente Gefangene gesperrt werden.

Win-Win-Situation

Obwohl die Anzahl der Häftlinge verdoppelt wird, kann EUCC Wachpersonal einsparen. Der Staat wird EUCC pro Häftling bezahlen, EUCC wird hohe Gewinne erzielen. Die Häftlinge in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim werden verpflichtet, gegen geringen Lohn zu arbeiten. Die Insassen werden ausschließlich in Geschäften in der Justizanstalt einkaufen können, die als Tochtergesellschaften von EUCC betrieben werden. Damit ist sichergestellt, dass der Lohn der Häftlinge Großteils an das Unternehmen zurückfließt.

Unternehmensneugründungen

Die Gefangenen der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim werden Waren nur mehr in von EUCC betriebene Geschäften kaufen können. Die Waren werden den Gefangenen gegen Vorbestellung ausgehändigt, um kostspielige Lagerhaltung zu vermeiden. Nach dem Vorbild britischer Gefängnisse wird es Besuchern untersagt sein, den Häftlingen Süßigkeiten oder Hygieneartikel mitzubringen; so sollen die Profite von EUCC in der Justizvollzugsanstalt maximiert werden.

In-cell TV für alle

Wie bereits in der JVA München-Stadelheim üblich, werden Fernsehgeräte auch weiterhin gegen eine Gebühr verliehen. Die Häftlinge werden erstmals die Möglichkeit haben, wie in Großbritannien die für den Strafvollzug besonders geeigneten Informations- und Unterhaltungsprogramme des ”In-cell TV” empfangen zu können. Auf diese Weise sollen die Insassen kontrolliert und beschäftigt werden; damit leistet EUCC einen Beitrag zum reibungslosen Ablauf des Strafvollzugs.

Wirtschaftsstandort Bayern

EUCC strebt Kooperationen mit Unternehmen wie Microsoft, IBM, Boeing und Textilfirmen an, die wie in US-Gefängnissen in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim Fertigungsanlagen errichten sollen. Die Landesregierung ist gefordert, dafür die nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. So produziert Microjet, ein Tochterunternehmen von Boeing, erfolgreich in einem Gefängnis in den USA Zulieferteile für den Flugzeugbau. Die Gefangenen werden mit weniger als einem Dollar pro Stunde für ihre Arbeit entlohnt.

Häftlingsarbeit als Zukunftschance

Die Häftlinge sind verpflichtet zu arbeiten und bekommen dafür bereits in der staatlichen JVA München-Stadelheim weniger als zwei Euro pro Stunde. Ihr Lohn beträgt damit einen Bruchteil dessen, was Beschäftigte außerhalb des Gefängnisses für die gleiche Arbeit bekommen. EUCC plant, die Arbeitspflicht für Häftlinge auszuweiten und effizienter zu gestalten. Denn je mehr in bayrischen Gefängnissen produziert wird, desto billiger und konkurrenzfähiger werden bayrische Produkte. Häftlinge in US-amerikanischen Gefängnissen produzieren bereits jährlich Waren im Wert von neun Milliarden Dollar.

Garantierter Gewinn

Private Unternehmen erwirtschaften durch Gefängnisarbeit enorme Profite, allein in Großbritannien mehr als 50 Millionen Pfund jährlich. EUCC verfolgt in Bayern folgende Unternehmensstrategie:
Statt den noch verbliebenen teuren Resozialisierungskonzepten, durch die die Insassen wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden sollen, werden durch Zwangsarbeit und Maximierung der Gefangenenzahlen Gefängnisse in Profit-Center umgewandelt. Das ist in Zeiten, in welchen die Budgetkonsolidierung Priorität hat, eine Selbstverständlichkeit.

Investitionen durch Gesetzesänderungen

Damit EUCC auch in Zukunft in Bayern sinnvoll investieren und weitere Haftanstalten bauen kann, wird das Unternehmen mit der bayrischen Landesregierung verhandeln. EUCC strebt gesetzliche Regelungen wie in Kalifornien an. Wer nach zwei Gefängnisaufenthalten zu einer dritten Gefängnisstrafe verurteilt wird, kann auch für ein kleines Vergehen lebenslänglich eingesperrt werden. Durch die geringere Rotation in den Zellen und die längere Verweildauer spart EUCC Kosten und erhöht die Rentabilität.

Kostenersparnis

Die Unternehmensphilosophie von EUCC ist es, die Räume der Gefangenen in kleine, käfigähnliche Zellen aufzuteilen. Die Zeit der Umschlüsse, in denen sich die Gefangenen auch außerhalb ihrer Zelle bewegen können, wird möglichst gering gehalten. So soll auch die bisher übliche Besuchszeit von 20 – 30 Minuten pro Gefangenen und Monat auf maximal 10 Minuten reduziert werden. Das spart Personal und somit Kosten.

Gefängnisneubau belebt die Wirtschaft

In den USA setzen renommierte Banken wie Goldman Sachs und Merrill Lynch jährlich zwei bis drei Milliarden Dollar mit Investmentfonds für den Neubau privater Haftanstalten um. Die Konzerne American Express und General Electrics sind bereits als millionenschwere Investoren bei privaten Gefängnissen in Oklahoma und Tennessee aufgetreten. Telekommunikationsunternehmen wie AT&T, Sprint und MCI streben Exklusivverträge an, denn durch die Monopolstellung in den Haftanstalten kann man von den Gefängnisinsassen das Sechsfache des üblichen Preises für ein Ferngespräch verlangen. EUCC beabsichtigt, die bestehende erfolgreiche Kooperation der JVA München-Stadelheim mit der Agfa Vertriebsgesellschaft auszubauen. EUCC verhandelt dazu bereits mit zahlreichen europäischen Investoren, um diese Erfolgsmodelle auch hierzulande gewinnbringender zu etablieren.

Expansion in weitere deutsche Bundesländer

EUCC schließt sich der offensiven Werbekampagne der Corrections Corporation of America an:
”Wir helfen Landesregierungen in Deutschland, um der auch in Zukunft steigenden Wachstumsrate der Kriminalität und besonders der Gewaltverbrechen, der Jugend- und Kinderkriminalität auch nur einigermaßen gewachsen zu sein. Deshalb unterbreiten wir Ihrer Regierung vertrauensvoll unsere kompletten Anstaltsprojekte mit sehr günstigen und langjährigen Pachtverträgen und sehr speziellen Dienstleistungen.”
Auszug aus einem Schreiben der Corrections Corporation of America an die Justizverwaltungen der deutschen Bundesländer

Privatisierung auf dem europäischen Kontinent

EUCC wird sich wie andere Konzerne für die vollständige oder teilweise Gefängnisprivatisierung in Europa einsetzen. Auch Deutschland soll die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Die französische Regierung vergibt bereits Aufträge in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro zur Errichtung von 28 neuen Gefängnissen mit 13.200 Haftplätzen. Private Konzerne werden die Haftanstalten finanzieren, planen und bauen, die dann von der Regierung auf 30 Jahre geleast werden.

Sicherheit mit Zukunft

EUCC wird die derzeitige Anzahl der Überwachungskameras in der Justizanstalt Wels vervierfachen. Moderne CCTV-Überwachungssysteme werden die Haftinsassen rund um die Uhr kontrollieren, dafür wird das Personal gezielt für die neuen Technologien umgeschult. Es wird eine effizientere Kontrolle bei reduziertem Personalstand angestrebt.

Disziplin und Kontrolle

Nach dem Vorbild des von einem Tochterunternehmen des US-Konzerns Wackenhut betriebenen britischen Gefängnisses in Doncaster werden die von EUCC neu errichteten Zellen mit standardisierten Anschlüssen ausgestattet, um nach Möglichkeit Wasser oder Tränengas zur Bekämpfung aufständischer Gefangener einleiten zu können. Bei besonders unfolgsamen Gefangenen nutzt EUCC die bereits eingerichteten Strafzellen in der JVA München-Stadelheim. Sie werden nach der bayerischen Tradition wie bisher bis zu 4 Wochen in Zellen gesperrt, in denen sich nur eine Schlafstätte, eine sanitäre Einrichtung und eine Bibel befindet.

Lukrative Geschäfte mit Gefängniskantinen

Wie lukrativ das Geschäft mit Gefängnissen ist, zeigt das US-Unternehmen Aramark. Aramark ist spezialisiert auf Catering und die Reinigung von Gefängnissen. Der jährliche Umsatz beträgt 7,3 Milliarden Dollar. In den letzten sechs Jahren wurde ein Gewinn von über 1,6 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Sobald Aramark eine Gefängniskantine übernimmt, steigen die Preise, manchmal sogar bis auf das Doppelte. Die Gefangenen werden gezwungen, die Gefängnisrationspakete herzustellen oder in der Gefängniskantine zu arbeiten. EUCC strebt für die Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim einen dauerhaften Vertrag mit Aramark an.